Spielgerätesteuer

Aktuell beträgt der Steuersatz 24,0 Prozent auf die Bemessungsgrundlage.

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit:

• Die Bemessungsgrundlage ist der Saldo 2 (die elektronisch gezählte Kasse abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld, zuzüglich Röhrenentnahme) plus Fehlbetrag.

Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit:

• Bei Geräten mit Geldeinwurf ist die Bemessungsgrundlage der tatsächlich vorhandene Kasseninhalt.
• Bei Geräten ohne Geldeinwurf stellen die mit dem Gerät erzielten Einnahmen die Bemessungsgrundlage dar (nachzuweisen über Kassenbücher)
• Für auslesbare Spielgeräte entspricht die Bemessungsgrundlage dem Saldo 2.

• Die Steuererklärung muss jeden Monat bis zum siebten Kalendertag des auf den Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats bei der Stadt Mülheim an der Ruhr, Fachbereich Finanzen Abteilung Gemeindesteuern, vorliegen.
                       
  Beispiel: Die Vergnügungssteuererklärung für den Monat Januar 2024 muss spätestens am 7. Februar 2024 vorliegen.
• Halter von bis zu fünf Spielgeräten im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr können auf Antrag die quartalsweise Abgabe der Steuererklärung gewährt bekommen.

• Bei auslesbaren Geräten sind der Steuererklärung die vollständigen, lückenlos fortlaufenden und abgeschlossenen Zählwerkausdrucke inklusive Tagesjournal („Langausdruck“) beizufügen.
• Bei defekten Geräten oder Ausfällen sind Reparaturbelege oder Technikerberichte beizufügen.

• Die Vergnügungssteuererklärung ist ausschließlich auf dem vorgeschriebenen Formular (Download am Ende der Seite möglich) zulässig.
• Steuererklärung und Zählwerkausdrucke sind bevorzugt auf elektronischem Wege per E-Mail: vergnuegungssteuer@muelheim-ruhr.de oder per Fax an 0208/455 582035 einzureichen. Bei Einreichung auf dem Postweg sind die Postlaufzeiten zu berücksichtigen, damit die Erklärung pünktlich am siebten Kalendertag vorliegt.
   

• Wird die Erklärung unvollständig eingereicht (zum Beispiel fehlende Zählwerkausdrucke, unvollständig ausgefülltes Formular et cetera), so werden die fehlenden Unterlagen nachgefordert.
• Werden die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht, wird die Steuer geschätzt.
• Das unvollständige Einreichen ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Jede Ordnungswidrigkeit ist mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50,00 Euro und höchstens 5.000,00 Euro zu belegen.

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