Bezirksvertretungen

Bezirksvertretungen und Bezirksbürgermeister*innen

In Mülheim an der Ruhr gibt es drei Bezirksvertretungen mit jeweils maximal 19 Mitgliedern: die Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr-Süd), die Bezirksvertretung 2 (Rechtsruhr- Nord) sowie die Bezirksvertretung 3 (Linksruhr).

Diese „Bezirksparlamente“, deren Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden, nehmen sich der Wünsche und Probleme der Einwohner*innen im Stadtbezirk an. Den Bezirksvertretungen stehen in Mülheim an der Ruhr die „Bezirksbürgermeister*innen“ vor.

In Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht, sind sie befugt, eigene Beschlüsse zu fassen.

In ihrem Bereich sind sie zudem

• zuständig für Anregungen und Beschwerden von Einwohner*innen,
• unterbreiten den Fachausschüssen und der Verwaltung Vorschläge und
• üben damit Einfluss auf Ratsentscheidungen aus.

In den Angelegenheiten, in denen sie nicht entscheidungsbefugt sind, deren Thematik jedoch den Stadtbezirk berührt, haben sie ein Anhörungsrecht. Darüber hinaus besitzen sie Initiativrechte.