Vermüllte Containerstandorte, weggeworfener Müll oder abgestellte Gegenstände führen in Mülheim immer häufiger zu Beschwerden. Zunehmend beschäftigt das Thema Verwaltung, Politik und Bürger*innen. Deswegen hat die Stadt Mülheim an der Ruhr einen Bußgeldkatalog erarbeitet. Wer Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder unter Umständen sogar eine Straftat und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.
Neben einer Verschandelung des Stadtbildes stellt unrechtmäßig entsorgter Müll eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – etwa durch das Anlocken von Ratten – dar. Außerdem wird die Umwelt belastet. Die Reinigung und Entsorgung illegaler Müllablagerungen und weggeworfenen Unrats verursacht zudem Kosten, die zu einer Erhöhung der Müllentsorgungsgebühren führen und damit zu Lasten aller Einwohner gehen.
Neben den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt für das Stadtgebiet in Mülheim an der Ruhr die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung). Verstöße gegen die Vorschriften können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Beispiele aus dem Bußgeldkatalog:
- Sperrmüll (Einzelstücke kleineren Umfangs) 150,00 Euro
- Altöl in Behältnissen (bis 5 l) 500,00 Euro
- Wegwerfen von Kleinmüll (bis zu 2 kg) 100,00 Euro
Die Höhe der Geldbußen ist mit den vielen geschilderten negativen Auswirkungen zu erklären. „Die Anlässe für entsprechende Mülldelikte sind zahlreich. Sie reichen von Unachtsamkeit und Bequemlichkeit bis hin zu wirtschaftlichen Anreizen und krimineller Energie. Unabhängig von der Motivation ist aber jede einzelne unsachgemäße Entsorgung ein Puzzlestein eines Bildes, das eigentlich niemand ansehen möchte. Die Bußgelder dienen daher in erster Linie der Abschreckung“, sagt Ordnungsdezernentin Anja Franke.
Der neue Bußgeldkatalog soll helfen, dass gleichgelagerte Fälle künftig gleich geahndet werden können. Hier finden Sie den Katalog und weitere Informationen zum Thema. Interessierte, die mehr über die ordnungsgemäße Müllentsorgung wissen möchten, können sich auch auf der Homepage der MEG informieren.