Oberbürgermeister Marc Buchholz und Stadtkämmerer Frank Mendack waren kürzlich mit über 40 Vertreter*innen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ aus den Rathäusern der gesamten Bundesrepublik im Kanzleramt und im Bundestag, um Lösungen für finanzielle Soforthilfe zu besprechen – damit sich die Situation in den Haushalten der Städte und Kreise nicht noch weiter verschlimmert. Die Gesetze, die die finanzielle Not verursacht haben, stammen vom Bund: Sozialkosten explodieren und die Defizite in den kommunalen Etats erreichen nicht gekannte Höhen – so auch in Mülheim an der Ruhr.
In einem Interview mit der WDR Lokalzeit Ruhr berichtete Oberbürgermeister Marc Buchholz vom Besuch des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin und erläuterte – beispielhaft anhand der stetig steigenden Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung – die finanzielle Belastung für Mülheim durch rasant steigende Sozialkosten: Hat sich die Summe vor gut zehn Jahren in Mülheim noch auf rund 20 Millionen Euro belaufen, sind im aktuellen Haushalt 2026 knapp 70 Millionen Euro vorgesehen. Alleine in den vergangenen vier Jahren hat sich die Summe von 35 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro gesteigert. Obwohl die Hilfen zur Erziehung im bundesgesetzlichen Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe, verankert sind, findet keine Refinanzierung durch den Bund statt.
„Menschen sollen selbstverständlich weiterhin Rechtsanspruch auf soziale Leistungen haben“, stellt Oberbürgermeister Marc Buchholz klar. „Aber der Bund muss bei Gesetzen, die er geschaffen hat, auch für die finanzielle Ausstattung sorgen – damit die Kommunen die Gesetze auch umsetzen können.“
- Zum Beitrag „Klamme Kassen: Mülheim muss sparen“ in der WDR Lokalzeit Ruhr vom 5. März 2026 – los geht’s ab Minute 5: Link
- Mehr Informationen zum Besuch des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin: Link
Hintergrundinformationen zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Auch Mülheim an der Ruhr ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
www.fuerdiewuerde.de