Verwaltungsgebührensatzungen Gebührentarife

Gebührentarif nach § 1 Absatz 1 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 17. Februar 1982 (Amtsblatt Nummer 7/1982), zuletzt geändert durch die Satzung vom 19. Dezember 2025 (Amtsblatt Nummer 2025/44 vom 19. Dezember 2025, in Kraft ab 20. Dezember 2025).

Tarifstelle Nummer

Gegenstand

Gebühr

Abschnitt A - Allgemeine Tarifstellen -

Allgemeine Leistungen

Entscheidungen über Amtshandlungen oder Leistungen der Stadtverwaltung, die von dem Beteiligten beantragt worden sind oder ihn unmittelbar begünstigen, soweit keine andere Tarifstelle infrage kommt, keine Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist, kein privatrechtliches Entgelt erhoben wird und kein ausschließliches öffentliches Interesse vorliegt (zum Beispiel Bescheinigungen, Genehmigungen, Untersuchungen, Büroarbeiten / Leistungen aller Art).

1.1.

je angefangene 30 Minuten notwendiger Arbeitszeit

20,00 Euro

1.2.

soweit eine Bemessung nach 1.1. nicht angemessen, zweckmäßig oder möglich ist

2,50 bis 250,00 Euro

Beglaubigungen

2.1.

von Unterschriften und Handzeichen

3,00 Euro

2.2.

von Schriftstücken, je Seite

1,00 bis 10,00 Euro

Anfertigung von Abschriften und Auszügen

3.1.

je angefangene Seite

1,00 bis 10,00 Euro

3.2.

für jede, in einem Arbeitsgang mit dem Originalschreiben hergestellte Durchschrift

1,00 Euro

Anfertigung von Fotokopien

4.1

im Format DIN A 4, je Blatt

0,50 Euro

4.2

im Format DIN A 3, je Blatt

1,00 Euro

4.3

ab 5 Kopien von einer Vorlage in einem Arbeitsgang, je Blatt

0,25 Euro

Ablichtungen anderer Formate sowie sonstige fotografische oder reproduktionstechnische Arbeiten werden nach anderen Kostenvorschriften beziehungsweise privatrechtlich berechnet.

Anfertigung von Mikrofilmrückvergrößerungen (Besondere Auslagen und Kosten werden zusätzlich erhoben)

1,00 bis 10,00 Euro

Überlassung von Unterlagen
(soweit rechtliche oder dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen)

6.1.

zur Einsichtnahme innerhalb der Diensträume, je angefangene 30 Minuten

5,00 Euro

6.2.

zur Einsichtnahme außerhalb der Diensträume, je angefangenen Tag

7,50 Euro

6.3.

bei Zusendung auf dem Postwege zusätzlich

5,00 Euro plus Postgebühren

6.4

Übersendung von umfangreichen Angebotsunterlagen

15,00 - 35,00 Euro

Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung

7.1

Bei Verwendung eines Vordruckes, je angefangene Seite

1,00 bis 5,00 Euro

7.2

bei formloser Aufnahme, je angefangene Seite

2,50 bis 10,00 Euro

Bewilligungen von Eintragungen in Abteilung II und III des Grundbuches und Abgabe weiterer Erklärungen aus dem Grundstückswesen

8.1

Teilweise Pfandfreigabe

50,00 Euro

8.2

Vorrang- und Gleichrangeinräumung

50,00 Euro

8.3

Wechsel des Pfandobjekts

90,00 Euro

8.4

Zustimmung zu Abtretung vorrangiger Grundpfandrechte

20,00 Euro

8.5

Zustimmung zum Wechsel des Feuerversicherers

15,00 Euro

8.6

Zustimmung zur Nichtausübung des Wieder- / Vorkaufsrechtes

50,00 Euro

8.7

Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung

40,00 Euro

8.8

Änderung der Nutzungsbeschränkung

50,00 Euro

Ablehnung / Zurücknahme eines Antrages

10 % - 75 % der Gebühr nach Tarifstelle 1 - 28

Die Gebührenerhebung erfolgt nach den Kriterien des § 5 Abs. 2 KAG NW

Abnahmen, Zeichnungen, Feststellungen und ähnliches, Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten, soweit sie in diesem Tarif nicht besonders aufgeführt sind

10.1

Büroarbeiten je Person und angefangene Stunde, Laufbahngruppe 1 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals einfacher Dienst

44,00 Euro

10.2

Büroarbeiten je Person und angefangene Stunde, Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals mittlerer Dienst

61,00 Euro

10.3

Büroarbeiten je Person und angefangene Stunde, Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt, ehemals gehobener Dienst

70,00 Euro

10.4

Büroarbeiten je Person und angefangene Stunde, Laufbahngruppe 2 ab dem 2. Einstiegsamt, ehemals höherer Dienst

84,00 Euro

Abschnitt B - Besondere Tarifstellen - Fachbereich Finanzen

Ersatz für verlorene und unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken

8,50 Euro

Entscheidungen im Rahmen einer Übernahme von Ausfallbürgschaften

100,00 Euro

Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
(mit Ausnahme der für die Vergabe öffentlicher Aufträge)

10,00 Euro

Sondernutzungen ohne gleichzeitige straßenverkehrsrechtliche Anordnung

14.1

Erteilung einer reinen Sondernutzungserlaubnis ohne vorherigen Ortstermin

60,00 Euro

14.2

Erteilung einer reinen Sondernutzungserlaubnis mit vorherigen Ortstermin

125,00 Euro

Amt für Verkehrswesen und Tiefbau

Ausstellung einer Anliegerbescheinigung

15.1

mit Angabe über Erschließungsbeitragspflicht

30,00 Euro

15.2

ohne Angabe über Erschließungsbeitragspflicht

15,00 Euro

Angaben von Straßenausbauhöhen

je angefangene 30 Minuten notwendige Arbeitszeit

25,00 Euro

Bearbeitung eines Antrages/Anzeige für die Verlegung einer neuen bzw. Änderung einer vorhandenen Telekommunikationslinie nach § 127 Telekommunikationsgesetzt (TKG)

17.1

Aufbruch/Trassenläng Telekommunikation < 10m (außer Straßenquerungen)

je Einzelaufbruch/ Verteilerschrank/Schaltschrank/Kabelschacht

75,00 Euro

nachträgliche Bearbeitung zzgl.

100,00 Euro

17.2

Trassenlänge/Telekommunikationslinie >/= 10m, Straßenquerungen, Einzelaufbrüche >/= 5 Stck. in einem Straßenabschnitt (von Kreuzung bis Kreuzung und/oder innerhalb eines Abschnitts von 100m Länge)

Grundbetrag pro Antrag:

125,00 Euro

zzgl. je angefangene 50m Trassenlänge/ Telekommunikationslinie oder Leerrohr

50,00 Euro max. 2000,00 Euro gesamt

zzgl. je Verteilerschrank/Schaltschrank/Kabelschacht

75,00 Euro

bei geschlossener Bauweise zzgl. je Baugrube

50,00 Euro

zzgl. je Einzelaufbruch ohne Längsverlegung

35,00 Euro

nachträgliche Bearbeitung zzgl.

125,00 Euro

Bearbeitung eines Antrags zur Herstellung eines Straßenaufbruchs im Zusammenhang mit einer Ver- /Entsorgungsleitung bzw. -anlage (außer TKG)

18.1

Aufbruch < 10m (außer Straßenquerungen)

je Einzelaufbruch/ Verteilerschrank/Schaltschrank/ Station/ Schachtbauwerk/Kabelschacht

75,00 Euro

nachträgliche Bearbeitung zzgl.

100,00 Euro

18.2

Aufbruch >/= 10m, Straßenquerungen, Einzelaufbrüche >/= 5 Stck. in einem Straßenabschnitt (von Kreuzung bis Kreuzung und/oder innerhalb eines Abschnitts von 100m Länge)

Grundbetrag pro Antrag:

125,00 Euro

zzgl. je laufender Meter Ver-/Entsorgungsleitung/ Leerrohr

1,50 Euro

zzgl. je Verteilerschrank/Schaltschrank/Station/ Schachtbauwerk (außer Entwässerung)/Kabelschacht

75,00 Euro

bei geschlossener Bauweise zzgl. je Baugrube

50,00 Euro

zzgl. je Einzelaufbruch ohne Längsverlegung

35,00 Euro

nachträgliche Bearbeitung zzgl.

125,00 Euro

Bearbeitung eines Antrags zur Herstellung einer Grundstückszufahrt

19.1

inkl. einer Ortsbesichtigung und Abnahme

150,00 Euro

bei außergewöhnlichem Aufwand (z.B. mehrere Ortsbesichtigungen, zusätzlicher Schriftverkehr) nachträgliche Bearbeitung zzgl.

75,00 Euro

Bearbeitung eines Antrags zur rückwärtigen Verankerung auf öffentlichem Grund für Baugrubenverbau

200,00 Euro

zzgl. je Anker

50,00 Euro

Hinweis: bei dauerhaft verbleibenden Ankern ist zusätzlich eine jährliche Gebühr pro Anker gemäß Sondernutzungsgebührentarif zu leisten.

Bearbeitung eines Antrags für feste Einbauten in der öffentlichen Verkehrsfläche, z.B. Treppenanlagen, Stelen oder ähnliches

200,00 Euro

Hinweis: bei festen Einbauten ist zusätzlich eine jährliche Gebühr pro angefangenen Quadratmeter in Anspruch genommener Fläche gemäß Sondernutzungsgebührentarif zu leisten

Amt für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung

Vorkaufsrechtsbescheinigung

60,00 Euro je wirtschaftlicher Einheit

Hinweis: Für weitere Leistungen des Amtes 62 aus dem Bereich Bodenrecht/ Bodenordnung und andere werden Gebühren nach Tarifstelle 1 dieses Gebührentarifs beziehungsweise nach anderen Bestimmungen erhoben.

Auszüge aus dem Höhenfestpunktfeld der Stadt Mülheim an der Ruhr

Grundbetrag je Auftrag:

25,85 Euro

Zusätzlich je gelieferter Höhenfestpunktbeschreibung einschließlich der Höhenangaben

2,50 Euro

Kommunale Geodaten

24.1

Auswertung, Bereitstellung und Bearbeitung kommunaler Geodaten und Erstellung thematischer Karten (digital); Abrechnung nach der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (VermWertKostO NRW)

Stundensätze analog zur VermWertKostO NRW

24.1.1

Drucke und Plots > DIN A3


16,00 Euro /m² (swStrichzeichnung)
20,00 Euro /m² (Vollfläche)

24.2

Wohnraumförderung

Bewilligung von Fördermitteln zur Neuschaffung von Mietwohnraum und/ oder Modernisierung von Wohnraum gemäß den Bestimmungen nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)

0,8 v. H der bewilligten Darlehenssumme

24.3

Wohnraumförderung

Bewilligung von Fördermitteln zur Neuschaffung und zum Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums sowie zum Erwerb bestehenden Wohneigentums zur Selbstnutzung

500,00 EUR

Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung

Verbindliche Bauleitplanung – Verwaltungskostenpauschale

Verwaltungskostenpauschale bei qualifizierten und einfachen Bebauungsplänen gem. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB sowie Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen gem. § 12 u. § 30 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Verfahren nach §§ 8 („Normalverfahren“); 13 und 13a BauGB (vereinfachtes/ beschleunigtes Verfahren).

Die Verwaltungskostenpauschale beruht auf den verwaltungsseitigen Stundensätzen zur Abrechnung mit externen Kunden (Stand 19.07.2023).

Fläche in ha	Euro
a) < 1	5.476
b) ≥ 1	6.695
c) ≥ 2	7.915
d) ≥ 3	9.135
e) ≥ 4	10.354
f) ≥ 5	11.574
g) ≥ 6	12.794
h) ≥ 7	14.014
i) ≥ 8	15.233
j) ≥ 9	16.453
Über 10 ha	Kostenpauschale nach j) zzgl. für jeden angefangenen ha 2.500 Euro/ ha

Erstellung von Bebauungsplänen

26.1

Erstellung von qualifizierten und einfachen Bebauungsplänen gem. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB sowie vorhabenbezogenen Bebauungsplänen gem. § 12 u. § 30 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Verfahren nach §§ 8 („Normalverfahren“); 13 und 13a BauGB (vereinfachtes/ beschleunigtes Verfahren) durch das Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung. Die Gebühr für die Aufstellung von Bebauungsplänen ist nach der Fläche des Plangebiets in Hektar zu berechnen und zusätzlich zur Verwaltungskostenpauschale zu entrichten.

15.000 Euro

Fläche in ha	Euro
a) < 1	5.335
b) ≥ 1	8.799
c) ≥ 2	14.502
d) ≥ 3	19.413
e) ≥ 4	23.866
f) ≥ 5	28.000
g) ≥ 6	31.893
h) ≥ 7	35.595
i) ≥ 8	39.137
j) ≥ 9	42.542
Über 10 ha	Gebühr nach j) zzgl. für jeden angefangenen ha 3.000 Euro/ ha

Aufschlüsselung der Gebühr gemäß Verfahrensschritten
Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches	60 %
Entwurf zur öffentlichen Auslegung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches	30 %
Plan zur Beschlussfassung (Satzungsbeschluss) durch den Rat	10 %

Amt für Umweltschutz, Umweltplanung und untere Naturschutzbehörde

Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung/Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung

Pro Grundstück (incl. 1 Baum)

92,00 Euro

Für jeden weiteren Baum: zzgl.

12,00 Euro

Nachbearbeitungen und Prüfungen von umweltrechtlichen Vorgängen, die durch vom Genehmigungsinhaber verursachte fehlerhafte Umsetzung einer umweltrechtlichen Erlaubnis notwendig geworden sind.

je angefangene Stunde

68,00 Euro