Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr am 26. August 2026 genehmigt.
Oberbürgermeister Marc Buchholz und Stadtkämmerer Frank Mendack freuen sich, dass der verantwortungsvolle Ratsbeschluss zum Etat mit der Haushaltsgenehmigung nun umgesetzt werden kann und die notwendigen Investitionen für Schule, Sport, Kultur oder auch Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können.
Die stringent einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der Stadt kann nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Land für die aktuellen Defizite, die insbesondere durch die Sozialgesetzgebung verursacht sind, nicht einstehen und somit die nächste Verschuldungsspirale droht.
Mit Blick auf die gestiegenen Zinsen, die höheren Preise und die Tarifabschlüsse, weglaufende Kosten für die Hilfe zur Erziehung und die Hilfe zur Pflege bei gleichzeitigem Rückgang der Steuereinnahmen vor Ort, bedeutet dies trotz Haushaltsgenehmigung eine besondere Herausforderung für die neue Ratsperiode.
Die weiter steigenden bundesgesetzlichen Sozialausgaben machen daher jegliche nachhaltige Entschuldung unmöglich. Auch wenn für neue Gesetze der Bund sich nunmehr kostenmäßig deutlich beteiligt, hilft das nur unwesentlich, da alle Defizite auf die bereits gültigen Gesetze zurückzuführen sind und daher auch in Zukunft bei der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern hängenbleiben.