Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen – mit dabei auch Mülheim an der Ruhr. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend.
„Die Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden“, heißt es von Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz.
„Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise somit direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV und viele soziale Angebote“, ergänzt Kämmerer Frank Mendack.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar – mittlerweile in allen Städten. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht wegducken, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt und die Defizite nicht aus Gründen des Staatsversagens auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden müssen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Finanzsituation verschlechtert sich immer weiter
Noch vor wenigen Jahren haben viele Kommunen in Deutschland in der Regel ausgeglichene Haushalte aufstellen können oder sogar Überschüsse erwirtschaftet. Im Jahr 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: Im Jahr 2023 ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro bundesweit, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht – Tendenz weiter negativ. Mülheim an der Ruhr kann sich diesem bundesweiten Trend nicht entziehen: Im Jahr 2022 konnte noch ein leichter Überschuss von 3,16 Millionen Euro verzeichnet werden. Davon ist auch Mülheim an der Ruhr inzwischen weit entfernt: Im Jahr 2025 konnte zwar noch ein leichter Überschuss von rund 1,13 Millionen Euro erzielt werden, für das Jahr 2026 wird allerdings ein Defizit von 80,41 Millionen Euro erwartet.
Schulden und Kassenkredite
Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt: Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro. Auch für Mülheim an der Ruhr gilt: Die Rücklagen sind seit langem völlig aufgezehrt, seit 2013 besteht eine bilanzielle Überschuldung. Im Jahr 2026 müssen voraussichtlich neue Kredite in Höhe von über 80 Millionen Euro aufgenommen werden.
Gründe für die Finanzkrise
Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen vor Ort ist sehr begrenzt. Inzwischen können die Kommunen nur noch einen geringen Teil ihrer Haushalte selbst gestalten. Viele Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Bei diesen so genannten Pflichtaufgaben haben die Kommune deshalb selbst keine Möglichkeit zu sparen – und die Pflichtaufgaben machen inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus. Einen wesentlichen Teil der Pflichtaufgaben der Kommunen machen Ausgaben für soziale Leistungen aus, die Bund und Länder beschlossen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. In den Jahren 2014 bis 2024 sind zum Beispiel die Ausgaben der Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfen sind im selben Zeitraum um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Diese Entwicklung bekommt auch Mülheim an der Ruhr zu spüren. Zuletzt sind beispielsweise die Ausgaben für die Hilfe zur Erziehung innerhalb eines Zeitraumes von 2017 bis 2026 um ca. 109 Prozent gestiegen, was eine Steigerung um rund 36,3 Millionen Euro bedeutet.
Bund und Land blenden dabei zusätzlich aus, dass die Einnahmen gleichzeitig sinken und steuern nicht gegen.
Rechenbeispiel zum Ausmaß der Finanzkrise
Um zu verdeutlichen, wie gravierend die Finanzprobleme sind: Wenn die Kommunen gezwungen wären, die Defizite durch eine Erhöhung der Grundsteuer vollständig auszugleichen, müssten die Grundsteuer-Hebesätze im bundesweiten Durchschnitt etwa verdreifacht werden. Für Mülheim an der Ruhr würde ein vollständiger Ausgleich des jährlichen Defizits 2026 eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 1.500 Punkte auf 2.490 Punkte notwendig machen. Keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt aber den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum noch eigene Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.
Mülheim an der Ruhr fordert als Mitglied des Deutschen Städtetages den Forderungen an Bund und Länder an – formuliert in den „Dresdner Impulsen“:
Forderung 1: Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen wirklich entlasten.
Forderung 2: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Länder! Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr von Bund und Ländern gefasst werden.
Forderung 3: Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
Forderung 4: Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2026/staedte-beschliessen-dresdner-impulse