Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welche Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, sowie Daten zur Zahlungsweise.
Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), des Bundesmeldegesetz (BMG), des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), der Abgabenordnung (AO) und des Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO
- zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Mülheim an der Ruhr übertragen wurde, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO
- zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO), insbesondere zur Durchführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge beziehungsweise Erfüllung der von Ihnen beauftragten Leistungen
- im Rahmen der Interessenabwägung, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO: soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO)
- zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Eindämmung von Infektionskrankheiten im Sinn des IfSG
Es erhalten nur diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten brauchen. Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleister*innen, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleister*innen kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand. Ihre Daten verbleiben beim Amt für Gesundheit und Hygiene und werden, sofern die Teilnahmegebühr von Dritten (zum Beispiel Sozialamt) entrichtet wird, an diese weitergemeldet.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist.
Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.
Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Mülheim an der Ruhr nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe beziehungsweise der Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Um über Leistungsanträge entscheiden zu können, benötigen wir bestimmte Daten. Es kann sein, dass Leistungen nicht oder nur teilweise gewährt werden können, entzogen werden oder dass sich die Bearbeitung verzögert, wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen. Ferner werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingenden schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
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