Kurz vor Weihnachten hat das Land Nordrhein-Westfalen den Bewilligungsbescheid zur Altschuldenentlastung übersandt. „Dieser entspricht exakt den von uns für die Altschuldenhilfe angemeldeten Verbindlichkeiten im Umfang von 839.616.883,70 Euro“, freut sich Kämmerer Frank Mendack. „Somit haben wir noch vor den Feiertagen Rechtsklarheit.“
„Ich begrüße, dass das Land seine Zusage eingehalten hat“, ergänzt Oberbürgermeister Marc Buchholz. „Auf die Altschuldenentlastung haben die Städte lange Zeit gewartet!“
Die Kredite und damit auch die Zinsaufwendungen werden im Laufe des Jahres 2026 sukzessive durch das Land NRW übernommen. Die Zinsentlastung war bereits bei der Haushaltseinbringung berücksichtigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet 167 hoch verschuldete Kommunen durch das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) mit rund 8,9 Milliarden Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2025 übernimmt das Land im Schnitt für alle Kommunen rund 50 Prozent der Liquiditätskredite (Stichtag 31.12.2023). Für die Stadt Mülheim an der Ruhr sind es sogar fast 80 Prozent. Die Maßnahme soll den Kommunen, die besonders unter Altschulden leiden, neuen finanziellen Spielraum für Investitionen in Schulen, Kitas und andere wichtige Projekte verschaffen.