Antrag auf Genehmigung meiner Ortsabwesenheit

Name: _____________________________________________________________________
Vorname: __________________________________________________________________
Anschrift: __________________________________________________________________

󠄀 Ich möchte mich in der Zeit vom ___________ bis __________ - gemeinsam mit meiner Familie (ggf. streichen) - außerhalb des näheren Bereiches (Urlaub) aufzuhalten und beantrage, meine Ortsabwesenheit zu genehmigen.
Personen über 15 Jahre
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󠄀 Ich werde in der Zeit von __________ bis __________ an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation teilnehmen.
󠄀 Ich werde in der Zeit von __________ bis __________ an einer Veranstaltung, die kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder im öffentlichen Interesse liegt, teilnehmen.
󠄀 Ich werde in der Zeit von __________ bis __________ eine ehrenamtliche Tätigkeit außerhalb des näheren Bereiches ausüben.
󠄀 Es gibt einen anderen Grund für meine Nichterreichbarkeit (zum Beispiel Pflege einer/eines nahen Angehörigen). Es handelt sich um folgenden konkreten Grund: ____________________
Entsprechende Nachweise zu den vorgenannten Angaben füge ich bei.

Mir wurde hierzu folgendes erklärt:
Nach § 7 b SGB II i. V. mit der Erreichbarkeits – Verordnung gem. § 13 Abs. 3 SGB II können mir/uns im Jahr max. 3 Wochen (entsprechend 21 Kalendertage) genehmigter Aufenthalt außerhalb des näheren Ortsbereiches (Urlaub) ohne wichtigen Grund, gewährt werden. Hierfür ist allerdings zwingend die Zustimmung des Casemanagements erforderlich. Diese Zustimmung ist für alle erwerbsfähigen Personen der Bedarfsgemeinschaft erforderlich. Sollte eine Vermittlung in Arbeit oder eine Integrationsmaßnahme anstehen oder konkret geplant sein, kann der Urlaub unter Umständen für diese Person nicht genehmigt werden.
Meine heutige Vorsprache wird daher nur als Antrag gewertet, über den noch eine abschließende Entscheidung getroffen werden muss. Die Entscheidung erfolgt kurzfristig. Sofern dem Antrag nicht zugestimmt wird, erhalte ich innerhalb einer Woche Rückmeldung.

Ich bin für Rückfragen und zur Übermittlung der Entscheidung über den Antrag unter der nachfolgenden Ruf-Nr. zu erreichen: ____________________.

(bitte wenden):

Bei einem ungenehmigten Urlaub ohne wichtigen Grund stehen mir ab dem Zeitpunkt der Ortsabwesenheit keine Leistungen nach dem SGB II (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft usw.) zu. Dieser Leistungsausschluss schließt auch die Sozialversicherungsleistungen (Kranken-, Pflege– und Rentenversicherung) mit ein.
Hinweis für Personen, die sich im Mutterschutz bzw. Elternzeit befinden oder für Schüler*innen
Die Zustimmung zu der beantragten Ortsabwesenheit bei den vorgenannten Personengruppen gilt mit der Antragstellung als erteilt.

Hinweis für Bezieher von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III
Die aktive Förderung von integrativen Leistungen in den Arbeitsmarkt bei Leistungsberechtigten mit Bezug von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III erfolgt gem. § 5 Abs. 4 SGB II durch die Agentur für Arbeit. 
Wenn Sie bzw. eine mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebende Person im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld I nach den Bestimmungen des SGB III stehen, möchte ich Sie darüber belehren und darauf hinweisen, dass das Jobcenter Mülheim an der Ruhr über Ihren Antrag auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit bzw. der Person in Ihrem Haushalt / in der Bedarfsgemeinschaft, welche Arbeitslosengeld I bezieht, aufgrund der vorgenannten Ausführungen nicht entscheiden kann. Dies betrifft nicht die weiteren Bürgergeldempfänger*innen in der Bedarfsgemeinschaft. Über den Antrag auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit entscheidet hier weiterhin das Jobcenter Mülheim an der Ruhr.
Der Antrag auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit ist daher bei Bezug von Arbeitslosengeld I für die betreffende Person bei der Agentur für Arbeit, Kaiserstr. 99, 45468 Mülheim an der Ruhr 
https://www.arbeitsagentur.de/news/news-urlaub-bei-arbeitslosigkeit
zu stellen.

Das beigefügte Merkblatt zur Erreichbarkeits-Verordnung habe ich erhalten, zur Kenntnis genommen und verstanden.
										
Mülheim an der Ruhr, den							
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								(Unterschrift)

Merkblatt und Informationen zur Erreichbarkeitsverordnung 
(Erreichbarkeit und Ortsabwesenheiten)
(Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch)
Wenn Leistungsberechtigte erreichbar sind und sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten, haben sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld.
In § 7b SGB II (Bürgergeld-Gesetz) wird die Erreichbarkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten geregelt zum 1. Juli 2023 neu geregelt und durch eine Verordnung konkretisiert.
Wichtig ist, dass Sie das Jobcenter an allen Werktagen in weniger als 2,5 Stunden Zeitaufwand erreichen können und sicherstellen, dass Mitteilungen Ihres Jobcenters Mülheim an der Ruhr Sie ebenfalls werktäglich, das heißt von montags bis samstags, erreichen können. Hier ist es ausreichend, dass Mitteilungen und Aufforderungen durch Dritte zur Kenntnis genommen werden können und eine entsprechende Information zuverlässig noch an demselben Werktag durch diese an Sie erfolgt. 
Sie können sich grundsätzlich bis zu drei Wochen im Kalenderjahr außerhalb des Nahbereichs aufhalten, wenn die Ortsabwesenheit im Voraus vom Jobcenter genehmigt wurde.
Voraussetzung für die Zustimmung zur Ortsabwesenheit ist grundsätzlich, dass zu dieser Zeit Ihre Möglichkeiten der Integration in Ausbildung oder Arbeit nicht beeinträchtig werden. Falls durch die Abwesenheit die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung oder sogar eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsaufnahme gefährdet sind, kann Ihr Antrag nicht befürwortet werden, wenn keine wichtigen Gründe vorliegen. 
Wichtige Gründe sind beispielsweise die Teilnahme an einer ärztlich verordneten Rehabilitationsmaßnahme, die Teilnahme an einer kirchlichen oder gewerkschaftlichen Veranstaltung oder die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit unter bestimmten Bedingungen.
Auch bei Vorliegen dieser wichtigen Gründe müssen Sie mindestens 5 Werktage vorher einen Antrag stellen und die entsprechenden Nachweise einreichen.
Ein weiterer wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs liegt vor, wenn Ihre Unterstützung in der Familie erforderlich ist:
1. im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes,
2.  wegen Pflegebedürftigkeit oder
3.  im Todesfall eines oder einer nahen Angehörigen, Verlobten, Ehegatten oder Lebenspartners.
Auch hier wird erfolgt immer eine Prüfung Ihres Antrags. 
Für Schüler*innen und Bürgergeldbeziehende in Mutterschutz oder Elternzeit gilt die Zustimmung mit der Antragstellung als erteilt.
Wenn Sie sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen Sie eine geplante Ortsabwesenheit ebenfalls mitteilen. Hier erfolgt eine Zustimmung, wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Urlaubsantrag genehmigt hat.
Für Bürgergelbempfänger*innen, die Arbeitslosengeld I von der Agentur für Arbeit und ergänzende Leistungen gem. SGB II (2. Buch Sozialgesetzbuch) erhalten, ist für die Entscheidung über eine geplante Ortsabwesenheit die Agentur für Arbeit zuständig, da dort Ihre Arbeitsvermittlung für die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I erfolgt.
Den vollständigen Gesetzestext der Erreichbarkeitsverordnung finden Sie auf der Internetseite des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales):
 https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/erreichbarkeitsverordnung-errv.html
Mülheim an der Ruhr, August 2023

						Ihr Jobcenter Mülheim an der Ruhr